❓ Dokument 20/8717
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Nutzung der Antragsmittel für Straßensanierungen durch hessische Kommunen thematisiert. Es wird untersucht, wie sich der Abruf der Mittel in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt hat und ob das Verfahren zur Beantragung vereinfacht wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die für die Straßensanierung zuständig sind, sowie die Landesregierung, die die Fördermittel bereitstellt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entwicklung des Mittelabrufs, zur Vereinfachung des Antragsverfahrens und zur Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Fördermittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms I (KIP I) weitgehend abgerufen wurden. Die Verfahren zur Beantragung wurden vereinfacht, und die Unterstützung der Kommunen bleibt auf dem gleichen Niveau. Es wird jedoch kein neues Straßenbauprogramm geplant.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung zeigen die Herausforderungen und Entwicklungen bei der Straßensanierung in Hessen auf. Die Kommunen haben durch die Pandemie besondere Unterstützung erhalten, jedoch bleibt die Entscheidung über die Mittelverwendung in ihrer Verantwortung.