❓ Anträge für Straßensanierung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Nutzung von Fördermitteln für die Straßensanierung in Hessen. Es wird untersucht, wie sich der Abruf dieser Mittel durch die Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt hat und ob das Verfahren zur Beantragung vereinfacht wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die Fördermittel für Straßenbauprojekte abrufen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Entwicklung des Mittelabrufs, zur Vereinfachung des Antragsverfahrens und zur Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Fördermittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms I (KIP I) weitgehend abgerufen wurden. Die pauschale Auszahlung der Landesförderung hat das Verfahren vereinfacht. Die Unterstützung der Kommunen bleibt auf gleichem Niveau, und die Laufzeit des KIP I wurde bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Antragsmittel für die Straßensanierung nur sporadisch abgerufen werden. Die Landesregierung verweist auf die vollständige Belegung des KIP I mit einem Gesamtfördervolumen von 725 Millionen Euro, wovon 84 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen vorgesehen sind. Die WIBank bleibt Ansprechpartner für die Kommunen.