❓ Arbeitsplatzkündigungen wegen der Verweigerung von Corona-Impfungen – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Arbeitsverhältnisse in Hessen. Es wird nach der Anzahl der Kündigungen und Arbeitsverbote aufgrund der Impfverweigerung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Arbeitnehmer in Pflege- und Gesundheitsberufen sowie Arbeitgeber in diesen Bereichen in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Kündigungen und Arbeitsverbote seit der Einführung der Impfpflicht sowie nach der rechtlichen Bewertung dieser Maßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine statistischen Daten zu den angefragten Kündigungen und Arbeitsverboten vorgelegt. Es wurde festgestellt, dass keine Tätigkeitsverbote durch die Gesundheitsämter ausgesprochen wurden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD vermuten, dass die Maßnahmen der Arbeitgeber und der Landesregierung möglicherweise zu einem 'versicherungswidrigen' Verhalten führen könnten, was jedoch nicht konkret belegt wird. Die Landesregierung äußert sich nicht zu abstrakten Rechtsfragen.