❓ Dokument 20/8742
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Florian Schneider thematisiert die Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes seit seiner Anpassung im November 2021. Es werden Fragen zu Festzeltveranstaltungen und deren Einhaltung des Rauchverbots aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Veranstalter von Festzeltveranstaltungen, Ordnungsbehörden und die Besucher dieser Veranstaltungen in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden sechs Fragen zur Anzahl der Festzeltveranstaltungen, zur Prüfung der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes und zu möglichen Bußgeldern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen 1 bis 6 keine Erkenntnisse und verzichtet auf eine Abfrage der Kommunen, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Unsicherheit über die Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes auf Festzeltveranstaltungen und die Rolle der Ordnungsbehörden. Es gibt keine aktuellen Daten zu den gestellten Fragen, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Gesetzesumsetzung in Frage stellt.