❓ Dokument 20/8748
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber thematisiert die Lage von Exiljournalisten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Es wird die Bedeutung der Pressefreiheit hervorgehoben und auf die Herausforderungen eingegangen, die durch die Unterdrückung von Journalisten in Belarus und Russland entstehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Exiljournalisten aus Russland, Belarus und der Ukraine sowie die hessische Landesregierung, die sich mit deren Unterstützung auseinandersetzt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu bestehenden Exiljournalismus-Medienstandorten in Hessen, deren Förderung durch die Landesregierung, sowie zu Schutzprogrammen für verfolgte Journalisten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Kenntnisse über exiljournalistische Medienstandorte in Hessen. Sie unterstützt Programme auf Bundes- und EU-Ebene, um Exiljournalisten zu schützen und zu fördern. Es wird betont, dass Hessen im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten bereit ist, Unterstützung zu leisten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen Exiljournalisten konfrontiert sind, und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen. Die Landesregierung zeigt sich offen für Unterstützung, verweist jedoch auf die übergeordnete Verantwortung auf Bundes- und EU-Ebene.