❓ Kostenpflichtige Bürgertests
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung kostenpflichtiger Bürgertests zur Nachweisführung von Corona-Infektionen. Dabei werden Bedenken hinsichtlich der Regelungen und des bürokratischen Aufwands geäußert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger mit niedrigem Einkommen, insbesondere Rentner, sowie Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob Bürger vor Krankenhausbesuchen einen Nachweis benötigen, ob der Mehraufwand für mobilitätseingeschränkte Personen tragbar ist und wie die Landesregierung die Weigerung von Einrichtungen zur Ausstellung von Bescheinigungen bewertet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Bürgertests für berechtigte Personen weiterhin kostenfrei sind und eine Selbsterklärung als Nachweis genügt. Der Aufwand für Testzentren und Einrichtungen wird als tragbar angesehen, und die Kassenärztliche Vereinigung wird nicht vom Sozialministerium beaufsichtigt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken bezüglich der Kosten und der Aussagekraft der Tests. Die Landesregierung verweist auf die Testverordnung des Bundes und betont, dass die Verantwortung für die Bewertung der Teststrategie bei der Bundesregierung liegt.