❓ Dokument 20/8786
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Personen durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen thematisiert. Es wird erläutert, wie seit dem 1. September 2020 die Waffenbehörden bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen Informationen über Extremisten abfragen müssen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die waffenrechtliche Erlaubnisse beantragen oder besitzen, sowie die zuständigen Waffenbehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Regelabfragen seit der Einführung der neuen Regelungen durchgeführt wurden und wie viele der überprüften Personen als Extremisten bekannt waren, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Kategorien.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage von Torsten Felstehausen, jedoch keine spezifischen Antworten der Regierung auf die gestellten Fragen. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Anzahl der Regelabfragen und die bekannten Extremisten zu ermitteln.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Sicherheitslage in Hessen und den Umgang mit Extremisten im Kontext des Waffenrechts beleuchtet. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen auf die waffenrechtliche Praxis und die öffentliche Sicherheit haben.