❓ Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz – Teil 2

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen thematisiert die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Personen mit extremistischen Hintergründen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen wurden und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um Extremisten den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren.

Betroffen sind Personen, die als Extremisten eingestuft werden, sowie die hessischen Waffenbehörden, die für die Erteilung und den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen zuständig sind.

Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der entzogen waffenrechtlichen Erlaubnisse, aufgeschlüsselt nach Extremismus-Phänomenbereichen und kommunaler Zuständigkeit der Waffenbehörden. Es wird auch nach den Gründen gefragt, warum in einigen Fällen keine Erlaubnis entzogen wurde.

Die Antwort der Landesregierung enthält Informationen über die Anzahl der entzogen waffenrechtlichen Erlaubnisse und die Verteilung auf verschiedene Extremismus-Phänomenbereiche. Zudem wird auf die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den Waffenbehörden eingegangen und die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Änderungen betont.

Die Landesregierung berichtet, dass in der ersten Jahreshälfte 2022 insgesamt 30 Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen wurden. Es wird auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den Waffenbehörden hingewiesen, um Extremisten den Zugang zu legalen Waffen zu erschweren. Die Fragesteller vermuten, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten.