❓ Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission für die hessische Polizei - Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung von Empfehlungen einer Expertenkommission zur hessischen Polizei, die im Abschlussbericht von 2021 formuliert wurden. Es werden Fragen zur Einsetzung von Extremismusbeauftragten und zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Polizei, die Landesregierung und die Zivilgesellschaft in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einsetzung von Extremismusbeauftragten, deren Aufgaben und Kompetenzen sowie zur Organisation des Dialogs mit der Zivilgesellschaft gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass die Empfehlungen größtenteils umgesetzt oder in der Umsetzung sind. Es wird die Einrichtung von Ansprechstellen für Extremismusfragen in den Polizeibehörden erwähnt. Ein Ethikrat wird nicht als notwendig erachtet.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Informationen über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen. Die Landesregierung hebt hervor, dass mehr als 170 Mitarbeiter an der Umsetzung beteiligt sind und dass eine positive Fehler- und Führungskultur angestrebt wird.