❓ Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission für die hessische Polizei - Teil 3

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) befasst sich mit der Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission zur hessischen Polizei, die im Juni 2021 ihren Abschlussbericht vorlegte. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Umsetzung und die konkreten Maßnahmen der Landesregierung zu erhalten.

Betroffen sind die hessische Polizei, die Landesregierung sowie die Bürgerinnen und Bürger, die mit den Themen Polizeiarbeit und Extremismus in Berührung kommen.

Es werden zentrale Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission gestellt, insbesondere zur Fortführung der hessischen Polizeistudie, zum Umgang mit Betroffenen von Rechtsextremismus und zur Erarbeitung eines Konzepts für Opfer von polizeilichem Fehlverhalten.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass viele Empfehlungen bereits umgesetzt oder in der Umsetzung sind. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Fehlerkultur und zur Unterstützung von Betroffenen wurden genannt, jedoch sind spezifische Zahlen und Fristen nicht im Dokument enthalten.

Die Fragesteller fordern eine detaillierte Auskunft über die Umsetzung der Empfehlungen. Die Landesregierung hat die Einrichtung einer Stabsstelle zur Fehler- und Führungskultur sowie die Fortführung der hessischen Polizeistudie erwähnt. Es wird auf die Bedeutung der Empfehlungen für die Resilienz der Polizei hingewiesen.