❓ Dokument 20/8793

In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zur hessischen Polizei thematisiert. Die Kommission hatte im Jahr 2021 einen Abschlussbericht veröffentlicht, der Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit in Hessen enthielt, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Rechtsextremismus.

Betroffen sind die hessischen Polizeibehörden, die Landesregierung sowie die Polizeianwärterinnen und -anwärter.

Es werden Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission gestellt, insbesondere zur Rolle des Rechtsextremismus in der polizeilichen Ausbildung und zu geplanten Fortbildungsangeboten für Führungskräfte.

Die Antworten der Landesregierung betonen, dass die meisten Empfehlungen der Expertenkommission bereits umgesetzt oder in der Umsetzung sind. Es werden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und Fortbildung der Polizei genannt, insbesondere im Bereich Rechtsextremismus und interkulturelle Kompetenz.

Die Anfrage und die Antworten der Regierung sind Teil einer breiteren Diskussion über die Reform der Polizeiarbeit in Hessen und die Notwendigkeit, extremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei entgegenzuwirken. Die Umsetzung der Empfehlungen könnte langfristige Auswirkungen auf die Polizeikultur und das Vertrauen der Bürger in die Polizei haben.