❓ Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission für die hessische Polizei - Teil 4

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission zur hessischen Polizei, die im Jahr 2021 veröffentlicht wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Fortschritte und Maßnahmen zur Verbesserung der Polizeiarbeit und der Fehlerkultur zu erhalten.

Betroffen sind die hessischen Polizeibehörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit, die von der Polizeiarbeit betroffen ist.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission, insbesondere zu den Themen Rechtsextremismus in der Ausbildung, Fortbildungsangeboten für Führungskräfte und der allgemeinen Fehlerkultur in der Polizei.

Die Landesregierung antwortet, dass die Empfehlungen der Expertenkommission größtenteils umgesetzt oder in der Umsetzung sind. Es wurden bereits Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Polizei ergriffen, und neue Fortbildungsangebote im Bereich Rechtsextremismus und interkulturelle Kompetenz sind in Planung.

Die Fragesteller betonen die Wichtigkeit der Empfehlungen für die Polizeiarbeit. Die Landesregierung hebt hervor, dass mehr als 170 Mitarbeiter an der Umsetzung der Empfehlungen arbeiten und dass eine Stabsstelle zur Fehler- und Führungskultur eingerichtet wurde. Die Antwort enthält keine spezifischen Zahlen zu den Fortschritten oder den genauen Inhalten der Fortbildungsmaßnahmen.