❓ Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage (20/7924) "Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen"
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Ermittlungen zu Impfpassfälschungen in Hessen thematisiert. Es wird auf die Verbindungen zu organisierter und politisch motivierter Kriminalität eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ermittlungsbehörden, die Polizei sowie Personen, die in die Ermittlungen involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Strafverfolgung, zu Verbindungen zwischen Impfpassfälschungen und Kriminalität sowie zur Bewertung bestimmter Fälle gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet über den Stand von 25 Ermittlungsverfahren, von denen 13 noch andauern. Es wurden keine belastbaren Erkenntnisse zu Verbindungen in die organisierte Kriminalität festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es Verbindungen zwischen Impfpassfälschungen und organisierter Kriminalität gibt. Die Landesregierung hat jedoch erklärt, dass zum Zeitpunkt der Antworten keine entsprechenden Erkenntnisse vorlagen.