❓ Queer-feindlicher Angriff in Kassel
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert einen queerfeindlichen Angriff in Kassel, der während der documenta stattfand. Der Fragesteller berichtet von diskriminierenden Vorfällen und der Reaktion der Polizei, die einen Geschädigten festhielt, anstatt die Täter zu ergreifen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitglieder der LSBT*IQ-Community, insbesondere Künstler des Kollektivs 'Party Office', sowie die allgemeine Öffentlichkeit in Kassel.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt nach der Richtigkeit der Berichterstattung über den Vorfall, der rechtlichen Grundlage für das Handeln der Polizei, der Bewertung des Opferschutzes und den Unterstützungsangeboten für die Geschädigten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Polizei alle Menschen gleich behandelt und verweist auf Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes. Es wird jedoch festgestellt, dass keine Hinweise auf queerfeindliche Vorfälle vor dem 2. Juli 2022 vorlagen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Polizei nicht angemessen auf die Bedrohung von queeren Personen reagiert hat. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein. Die Polizei hat Maßnahmen zur Stärkung des Opferschutzes seit 2008 umgesetzt.