❓ "Phantom-Schüler" als neue Form des Sozialbetruges von EU-Ausländern auch in Hessen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Thema des Sozialbetrugs durch EU-Ausländer, die ihre Kinder als 'Phantom-Schüler' an Schulen anmelden, ohne die Absicht, diese tatsächlich zu unterrichten. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl solcher Fälle in Hessen und den damit verbundenen finanziellen Schäden.

Betroffen sind die hessische Landesregierung, die Steuerzahler in Hessen sowie die Schulen und Schüler, die durch diese Praktiken möglicherweise benachteiligt werden.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der bekannten Fälle, den finanziellen Schäden für Steuerzahler, den strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Eltern und der Anzahl der in Hessen angemeldeten Kinder von EU-Ausländern.

Die Landesregierung gibt an, dass ihr entsprechende Fälle nicht bekannt sind. Es werden keine konkreten Zahlen oder Schäden genannt. Die Anfrage enthält auch Informationen über die Anzahl der EU-Ausländer in Hessen und deren soziale Unterstützung.

Die Fragesteller vermuten, dass die Dunkelziffer der 'Phantom-Schüler' hoch ist, und fordern eine detaillierte Aufschlüsselung der Fälle. Die Landesregierung antwortet, dass keine spezifischen Daten vorliegen und verweist auf bestehende rechtliche Regelungen zur Überwachung der Schulpflicht.