❓ Dokument 20/8851
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert die Hilfestellung der Hessischen Landesregierung für die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2. Es wird untersucht, ob und in welcher Form Unterstützung geleistet wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung den beiden Fraktionen in den Untersuchungsausschüssen zugearbeitet hat und in welcher Form dies geschehen ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hat keine über den üblichen politischen Austausch hinausgehende Unterstützung geleistet. Mitarbeiter der Landesregierung durften nur mit Genehmigung an Fraktionssitzungen teilnehmen, und es wurde keine Auskunft über deren Teilnahme gegeben.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung könnte politisch umstritten sein, da sie die Unabhängigkeit der Untersuchungsausschüsse in Frage stellt und die Transparenz der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Fraktionen thematisiert.