❓ Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2 des Hessischen Landtages
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph behandelt die Unterstützung der Hessischen Landesregierung für die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2. Es wird gefragt, ob und in welcher Form Hilfestellungen geleistet wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Unterstützung der Landesregierung in den Untersuchungsausschüssen, insbesondere ob Hilfestellungen geleistet wurden und in welcher Form.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine über den üblichen Austausch hinausgehende Hilfestellung geleistet wurde. Die Antworten auf die Fragen 2 und 3 erübrigen sich aufgrund der Antwort auf Frage 1.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung den Fraktionen nicht aktiv zugearbeitet hat. Es wird auf die Gemeinsame Geschäftsordnung verwiesen, die die Teilnahme von Ministeriumsangehörigen an Fraktionssitzungen regelt. Die Antwort der Landesregierung wurde am 8. September 2022 verfasst.