❓ ÖPNV Mehrbedarfe

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Mehrbedarfen der Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Fragesteller fragen nach einem Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, um den tatsächlichen Mehrbedarf zu ermitteln, der auf über 2 Milliarden Euro geschätzt wird. Die Gründe für diesen Mehrbedarf sind die Ausweitung des ÖPNV-Angebots, steigende Energie- und Personalkosten sowie Investitionen in klimafreundliche Antriebe.

Betroffen sind die Verkehrsverbünde, die Landesregierung sowie die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen.

Die Fragesteller fragen konkret nach dem Gutachten zur Ermittlung des Mehrbedarfs, den Kosten, dem Ersteller, den Kriterien für die Bewertung des Mehrbedarfs sowie der Einschätzung der Landesregierung zu den geltend gemachten Mehrbedarfen.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass sie sich im Abstimmungsprozess mit den Verkehrsverbünden befindet und keine näheren Informationen zu den Entscheidungsgrundlagen veröffentlicht werden können, solange das Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Eine detaillierte Antwort auf die Fragen der Fragesteller steht noch aus.

Die Fragesteller, Dr. Stefan Naas und René Rock von der Fraktion der Freien Demokraten, äußern die Vermutung, dass die Verkehrsverbünde einen Mehrbedarf von über 2 Milliarden Euro geltend machen. Die Landesregierung hat bislang keine Einsicht in das Gutachten gewährt und verweist auf den laufenden Abstimmungsprozess.