❓ Dokument 20/8860
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Mehrbedarf der Verkehrsverbünde im ÖPNV thematisiert, der aufgrund gestiegener Kosten und der Notwendigkeit zur Ausweitung des Angebots erwartet wird. Die Fragesteller erkundigen sich nach einem Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, um den tatsächlichen Mehrbedarf zu ermitteln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Verkehrsverbünde, die Landesregierung von Hessen sowie die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu einem Gutachten gestellt, das den Mehrbedarf im ÖPNV ermitteln soll. Die Fragesteller möchten wissen, wer das Gutachten erstellt hat, welche Kosten angefallen sind und welche Ergebnisse es liefert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie sich im Abstimmungsprozess mit den Verkehrsverbünden befindet und keine näheren Informationen zu den Entscheidungsgrundlagen vor dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung veröffentlicht werden können.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Finanzierung des ÖPNV und die Unterstützung der Verkehrswende betrifft. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Landesregierung, insbesondere in Bezug auf die Einsichtnahme in das Gutachten durch kommunale Spitzenverbände.