❓ Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Belastungen im Straßenverkehr durch Lastenfahrräder.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Nutzer von Lastenfahrrädern, Kommunen, die für die Verkehrsinfrastruktur verantwortlich sind, sowie die allgemeine Öffentlichkeit im Straßenverkehr.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Förderung von Lastenfahrrädern, zur Verkehrssicherheit, zu möglichen Steuern oder Abgaben für Lastenfahrräder und zur Einführung von Eignungsprüfungen oder Kennzeichnungspflichten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es keine Pläne für eine Steuer oder Abgabe auf Lastenfahrräder gibt. Zudem wird erklärt, dass die Zuständigkeit für Eignungsprüfungen und Kennzeichnungspflichten beim Bund liegt. Es werden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Förderung von Lastenfahrrädern genannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die Förderung von Lastenfahrrädern bereits besteht. Es wird auf die Zuständigkeit des Bundes für bestimmte Regelungen hingewiesen.