❓ Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 2

Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Fehler in der Veröffentlichung des Landtagswahlgesetzes, der seit 2006 unbemerkt blieb. Der fehlerhafte Text wurde erst 2022 korrigiert, was Fragen zur Verlässlichkeit amtlicher Gesetzestexte aufwirft.

Betroffen sind insbesondere Richter, Rechtspfleger, Verwaltungsmitarbeiter und Rechtsanwälte, die auf die Richtigkeit der veröffentlichten Gesetzestexte angewiesen sind.

Die Fragesteller fragen, wie Anwender sicherstellen können, dass der Gesetzestext korrekt ist, welche Funktion das Gesetz- und Verordnungsblatt hat und welche Quellen zur Überprüfung genutzt werden sollten.

Die Landesregierung antwortet, dass der Gesetz- und Verordnungsblatt das amtliche Verkündungsorgan ist, jedoch Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Sie nennt Beispiele für andere Fälle fehlerhafter Gesetzestexte und erklärt, dass Korrekturen im Rahmen der jeweiligen Geschäftsordnung erfolgen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Verlässlichkeit des Gesetzestextes in Frage steht. Die Landesregierung führt aus, dass eine fehlerhafte Bekanntmachung das materielle Recht nicht ändert. Es wird auf die Bedeutung der Änderungshistorie verwiesen und dass in den letzten Jahren nur wenige Fehler korrigiert wurden.