❓ Dokument 20/8892
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird ein Fehler in der Bekanntmachung des Landtagswahlgesetzes thematisiert, der bis 2016 unbemerkt blieb. Es wird erörtert, wie solche Fehler entstehen können und welche Auswirkungen sie auf die Rechtsanwendung haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richter, Rechtspfleger, Verwaltung und Rechtsanwälte, die auf die Richtigkeit des Gesetzestextes angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Erkennbarkeit von Fehlern im Gesetzestext und zur Verlässlichkeit des Gesetz- und Verordnungsblatts aufgeworfen. Die Fragesteller suchen nach klaren Richtlinien für die Nutzung von Gesetzestexten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung betonen, dass das Gesetz- und Verordnungsblatt als amtliches Verkündungsorgan dient, jedoch Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Änderungshistorie von Gesetzen zu überprüfen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Verlässlichkeit von Gesetzestexten auf und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Gesetzgebung haben.