❓ Dokument 20/8897
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vorgriffsregelung der hessischen Landesregierung zu einem geplanten Chancenaufenthaltsrecht thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Details und der rechtlichen Grundlage dieser Regelung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind etwa 7.800 Personen in Hessen, die von der Vorgriffsregelung erfasst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Richtigkeit der Berichterstattung, zum Inhalt der Vorgriffsregelung, zu den umgesetzten Regelungen des geplanten Gesetzes sowie zur rechtlichen Grundlage gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt die Richtigkeit der Berichterstattung und erläutert, dass die Vorgriffsregelung Ermessensleitlinien für Duldungen nach dem Aufenthaltsgesetz beinhaltet. Der Erlass wurde an die kommunalen Ausländerbehörden adressiert und im Staatsanzeiger veröffentlicht.
⚡ Einordnung
Die Vorgriffsregelung wird politisch kontrovers diskutiert, da sie einen vorzeitigen Vollzug eines noch nicht in Kraft befindlichen Bundesgesetzes darstellt. Kritiker befürchten, dass dies die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verwischt.