❓ Dokument 20/8924

In dieser Kleinen Anfrage wird das Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz (ChAR-Gesetz) thematisiert, das eine neue Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Ausländer in Deutschland einführt. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen dieses Gesetzes auf die in Hessen lebenden Ausländer, insbesondere hinsichtlich der Abschiebung und der Sozialleistungen.

Betroffen sind Ausländer in Hessen, die seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet leben und eine Duldung besitzen. Insbesondere geht es um die rund 7.750 Personen, die unter die neuen Regelungen fallen könnten.

Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Anzahl der betroffenen Ausländer, zur drohenden Abschiebung und zur Bewertung der Vorgriffsregelung durch die hessische Landesregierung. Zudem wird nach den voraussichtlichen Kosten für Sozialleistungen gefragt.

Die Antworten der hessischen Landesregierung geben an, dass etwa 7.750 Personen in Hessen seit mindestens fünf Jahren im Land leben und eine Duldung besitzen. Es liegen jedoch keine genauen statistischen Werte zur Abschiebung oder zu den voraussichtlichen Kosten für Sozialleistungen vor.

Das Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz wird sowohl unterstützt als auch kritisiert. Unterstützer sehen darin eine Möglichkeit, langjährig geduldete Ausländer zu integrieren, während Kritiker Bedenken hinsichtlich der Aussetzung von Abschiebungen und der damit verbundenen rechtlichen Fragen äußern.