❓ Maßnahmen der Landesregierung zur Energieeinsparung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Einsparung von Energie, insbesondere im Kontext einer drohenden Energieverknappung. Es werden konkrete Einsparziele und die Einrichtung eines Krisenstabs zur Koordination der Maßnahmen angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gebäude der Landesverwaltung in Hessen, einschließlich Finanzämtern, Polizeistationen und Hochschulen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage bezieht sich auf die konkreten Aufgaben und Befugnisse des Krisenstabs, die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen sowie die Einsparziele und deren Berechnungsgrundlagen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass der Krisenstab keine eigenen Entscheidungen über Gasverteilung trifft und die Einsparziele auf Erfahrungswerten basieren. Es wird kein Bedarf für Rechtsänderungen gesehen, um die Maßnahmen umzusetzen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat konkrete Einsparziele formuliert und die Maßnahmen zur Energieeinsparung in den Landesgebäuden erläutert. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen, die die Befugnisse des Krisenstabs regeln.