❓ Drohende Millionenverschuldung der Stadt Ortenberg in Folge des Hochwassers 2021

Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Situation der Stadt Ortenberg nach den Hochwasserschäden von 2021. Es wird auf die unzureichende Unterstützung durch das Land Hessen hingewiesen, die zu einer drohenden Verschuldung führen könnte.

Betroffen sind die Stadt Ortenberg und ihre Bürgerinnen und Bürger, die unter den finanziellen Folgen des Hochwassers leiden.

Die Fragesteller fragen nach den Kriterien für Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock, den Gründen für die geringe Unterstützung, den geltend gemachten Schadenspositionen und der Rolle der Landesregierung als Partner der Kommunen.

Die Landesregierung antwortet, dass nur Schäden an kommunalem Eigentum aus dem Hochwasser entschädigt werden. Die Stadt Ortenberg hat bisher nicht alle erforderlichen Nachweise vorgelegt, was die Höhe der Zuweisung beeinflusst. Es wird auf die Verantwortung der Stadt hingewiesen, die notwendigen Unterlagen bereitzustellen.

Die Fragesteller kritisieren die geringe Unterstützung von nur 1,2 % der geltend gemachten Schäden. Die Landesregierung betont, dass die Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock nur in begrenztem Umfang gewährt werden können und dass ein Rechtsanspruch auf diese Mittel nicht besteht.