❓ Dokument 20/8965
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Situation der Stadt Ortenberg nach den Hochwasserschäden von 2021 thematisiert. Die Stadt sieht sich mit einer drohenden Verschuldung konfrontiert, da die Landesregierung nur einen Bruchteil der geltend gemachten Schäden ersetzen möchte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Stadt Ortenberg sowie die Kommunalverwaltung, die aufgrund der Hochwasserschäden in eine finanzielle Schieflage geraten könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock, zu den Kriterien für die Zahlungen und zur Unterstützung der Stadt Ortenberg durch die Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat erklärt, dass die Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock nur für kommunales Eigentum und nicht für private Schäden gelten. Die Stadt Ortenberg hat bislang nicht alle erforderlichen Nachweise vorgelegt, um die vollständige Höhe der Zuweisung zu klären.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Unterstützung der Kommunen durch das Land auf, insbesondere in Krisensituationen. Es gibt Bedenken hinsichtlich der finanziellen Verantwortung des Landes und der Auswirkungen auf die kommunale Haushaltslage.