❓ Dokument 20/8983
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Thematik der aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehung in Hessen, insbesondere im Abschiebegefängnis in Darmstadt. Es werden verschiedene Fragen zur Anzahl der Inhaftierungen und deren Hintergründe gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Hessen, die in Abschiebehaft genommen werden können, sowie die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zehn spezifische Fragen zur Anzahl der Inhaftierungen, den Gründen für das Unterbleiben von Abschiebungen und den damit verbundenen Kosten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass statistische Erfassungen zu den angefragten Daten nicht vorliegen und eine nachträgliche Erhebung mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz und Notwendigkeit der Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen auf. Es wird auf die Diskrepanz zwischen den Kapazitäten des Abschiebegefängnisses und der tatsächlichen Inhaftierungszahl hingewiesen, was politische Diskussionen über die Asyl- und Ausländerpolitik anstoßen könnte.