❓ Behandlungs- und Beratungsstellen für Nichtversicherte in Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die medizinische Versorgung von nicht krankenversicherten Menschen in Hessen und die ausbleibende gesetzliche Regelung durch die Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind nicht krankenversicherte Menschen in Hessen, insbesondere Solo-Selbständige und Personen ohne Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur geplanten Gesetzgebung für Clearingstellen und Behandlungsfonds sowie zur Einschätzung der Landesregierung zur Situation von Selbständigen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keinen Gesetzentwurf angekündigt. Es bestehen keine genauen Zahlen zur Situation der betroffenen Gruppen, und es werden verschiedene ehrenamtliche Initiativen zur Versorgung Nichtversicherter in Hessen genannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass kein Gesetzentwurf geplant ist und verweist auf die individuellen Probleme der betroffenen Personen.