❓ Reichsbürger als Gerichtsgutachter in Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Tätigkeit von Reichsbürgern als Gutachter in Hessen, insbesondere mit einem Gutachter, der in Betreuungsverfahren tätig war. Es wird hinterfragt, wie viele Gutachten er erstellt hat und welche Verknüpfungen zu öffentlichen Stellen bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffene sind die Gerichte in Hessen, die Landesärztekammer Hessen sowie die Bürger, die in Betreuungsverfahren betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Gutachten, den Verknüpfungen zu öffentlichen Stellen, dem Informationsfluss zwischen Gerichten und der Vergabepraxis von Gutachten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Gutachterbestellungen in gerichtlichen Verfahren unabhängig erfolgen und dass eine Sensibilisierung der Gerichte durch Rundverfügungen stattgefunden hat. Es wird auf die richterliche Unabhängigkeit hingewiesen und dass die Landesregierung nicht direkt in die Vergabepraxis eingreifen kann.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Sicherheitsbehörden nicht ausreichend informiert waren. Es wird erwähnt, dass eine Warnung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen erfolgt ist. Die Anzahl der Gutachten von Dr. M. in verschiedenen Amtsgerichten wird aufgelistet.