❓ Dokument 20/8998
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Tätigkeit eines Reichsbürgers als Gutachter in Betreuungsverfahren in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Gutachten in den letzten Jahren erstellt wurden und welche Verbindungen zu öffentlichen Stellen bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gerichte in Hessen, die Landesärztekammer Hessen sowie die Bürger, die in Betreuungsverfahren involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Gutachten, zur Informationsweitergabe zwischen Gerichten und zur Vergabepraxis von Gutachten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung beschreibt die Anzahl der Gutachten, die von Dr. M. erstellt wurden, sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Gutachterbestellungen. Es wird betont, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf die Vergabepraxis hat.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein sensibles Thema, das die Glaubwürdigkeit der Justiz und den Schutz der Bürger betrifft. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Qualifikation von Gutachtern.