❓ Dokument 20/9024
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vom Land Hessen auf die kommunale Ebene thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen und die damit verbundenen Probleme eingegangen, die durch die Übertragung entstehen können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die mit der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes betraut werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der zu übertragenden Fälle, zu den Verfahren und den zusätzlichen Aufwänden auf kommunaler Seite gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, alle bis zum 1. Januar 2023 eingegangenen Anträge zu bearbeiten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rückübertragung der Zuständigkeit mit organisatorischen Mehraufwänden für die Kommunen verbunden ist. Die Bearbeitungszeit für Anträge ist stark einzelfallabhängig.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz der Aufgabenübertragung auf und zur Unterstützung der Kommunen durch das Land Hessen. Es gibt Bedenken hinsichtlich der personellen Ressourcen und der rechtlichen Rahmenbedingungen.