❓ Corona-Pandemie – Strafverfahren im Zusammenhang mit unrichtigen oder falschen Zeugnissen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Anzahl der Ermittlungsverfahren in Hessen, die wegen unrichtiger oder gefälschter Zeugnisse im Kontext der Corona-Pandemie eingeleitet wurden. Es wird auf die verschiedenen Arten von falschen Dokumenten eingegangen, die während der Pandemie ausgestellt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die falsche ärztliche Bescheinigungen oder gefälschte Impfnachweise vorgelegt haben, sowie die zuständigen Behörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst fünf zentrale Fragen zu den Ermittlungsverfahren, darunter die Anzahl der Verfahren, der aktuelle Stand und die ergriffenen Maßnahmen gegen die Täter.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Anzahl der Ermittlungsverfahren in Hessen seit April 2020 erfasst. Die Antwort enthält detaillierte Statistiken zu den Verfahren, die sich auf die Paragraphen 277, 278 und 279 des Strafgesetzbuches beziehen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Anzahl der Verfahren aufgrund der Corona-Pandemie gestiegen ist. Die Antwort der Landesregierung liefert konkrete Zahlen zu den Ermittlungsverfahren und deren Erledigungsarten, die in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführt sind.