❓ Dokument 20/9062

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Situation ukrainischer Schutzsuchender in Hessen, die infolge des russischen Übergriffs auf die Ukraine geflohen sind. Es werden Fragen zur Anzahl der Schutzsuchenden, deren Verteilung auf die Landkreise und die Unterstützung durch die Landesregierung gestellt.

Betroffen sind ukrainische Schutzsuchende, die in Hessen leben, sowie die hessische Landesregierung und die Kommunen, die für die Unterbringung und Integration zuständig sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, zur Verteilung der Schutzsuchenden auf Landkreise, zur Wohnsituation und zu den Bemühungen der Landesregierung um geeigneten Wohnraum gestellt.

Die Landesregierung gibt an, dass bis zum 4. September 2022 insgesamt 39.686 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG erhalten haben. Zudem wurden 15.330 Fiktionsbescheinigungen ausgestellt und 19.277 Schutzgesuche geäußert. Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die Landkreise ist in einer Anlage aufgeführt.

Die Anfrage verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Landesregierung steht, um die Integration und Unterstützung der ukrainischen Schutzsuchenden zu gewährleisten. Die Maßnahmen zur Bereitstellung von Wohnraum und zur Arbeitsmarktintegration sind von hoher politischer Relevanz.