❓ Resolution der Gemeindevertretung Birstein zur Finanzierung einer klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm des Landes Hessen

Das Dokument behandelt die Resolution der Gemeindevertretung Birstein, die ein Förderprogramm zur klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft in Hessen fordert. Die Gemeindevertretung betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Klimapolitik und die Berücksichtigung der Interessen von Stadt und Land.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main und im nördlichen Main-Kinzig-Kreis, sowie die Kommunen und Wasserversorger.

Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung auf, ein Förderprogramm zur klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft zu beschließen und die Finanzierung durch eine zweckgebundene Wasserbenutzungsabgabe sicherzustellen.

Die Landesregierung unterstützt bereits zahlreiche wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Sie plant, die Kommunen weiterhin zu unterstützen und eine Studie zur Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten zu erstellen. Die Grundwasserstände im Vogelsberg sind durch Trockenheit gesunken, was die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Grundwasserregulierung unterstreicht.

Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit eines Förderprogramms und die Finanzierung durch eine Wasserbenutzungsabgabe. Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeleitet und plant weitere Studien zur Unterstützung der Kommunen.