❓ Dokument 20/9107

Die Kleine Anfrage untersucht die Auswirkungen der Reform der Hessischen Gemeindeordnung auf die Arbeit der Ausländerbeiräte und Integrationskommissionen in Hessen. Es wird erfragt, wie viele dieser Gremien aktuell existieren und welche Veränderungen sich durch die Reform ergeben haben.

Betroffen sind die Ausländerbeiräte, Integrationskommissionen und die ausländische Bevölkerung in Hessen, insbesondere in den betroffenen Gemeinden.

Es werden Fragen zu der Anzahl der bestehenden Integrationskommissionen und Ausländerbeiräte, deren Geschlechterverteilung, den Aufgabenbereichen sowie den Veränderungen durch die Reform der Hessischen Gemeindeordnung gestellt.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass es 87 Gemeinden mit Ausländerbeiräten und 87 Gemeinden mit Integrationskommissionen gibt. Zudem wurde festgestellt, dass in 15 Gemeinden Ausländerbeiräte durch Integrationskommissionen ersetzt wurden. Die Geschlechterverteilung der Gremienmitglieder ist nicht erfasst.

Die Reform zielt darauf ab, die Beteiligung ausländischer Einwohner an der Kommunalpolitik zu stärken. Die Änderungen wurden als positiv bewertet, da sie zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt haben. Es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Einflussnahme der Gremien.