❓ Dokument 20/9119
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das geplante Vorhaben zur Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland thematisiert. Insbesondere geht es um die Maßnahmen zur Verhinderung des Waffenbesitzes durch Personen aus extremistischen Szenen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die der links- oder rechtsextremen sowie islamistischen Szene zugerechnet werden, sowie die Sicherheits- und Waffenbehörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Extremisten in Hessen eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, wie viele Prüfungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit durchgeführt wurden und welche Ergebnisse diese Prüfungen hatten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung gibt an, dass zum Stand 30.06.2022 insgesamt 131 als Extremisten eingestufte Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Zudem wurden 120 waffenrechtliche Erlaubnisse in den letzten fünf Jahren entzogen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung zeigen die Bemühungen der hessischen Landesregierung, den Waffenbesitz von Extremisten zu kontrollieren und zu reduzieren. Dies ist ein politisch sensibles Thema, das sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorruft.