❓ Dokument 20/9150
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele der hessischen Landesregierung. Es werden Fragen zu Bauanträgen, Fertigstellungen, Maßnahmen zur Bezahlbarkeit von Wohnraum und zur Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Hessen, potenzielle Wohnungseigentümer sowie Kommunen im Rhein-Main-Gebiet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Bauanträge und Fertigstellungen in den Jahren 2019 bis 2022 sowie zu Maßnahmen der Landesregierung zur Bezahlbarkeit von Wohnraum und zur Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass von 2019 bis August 2022 insgesamt 102.270 neue Wohnungen genehmigt wurden. Maßnahmen wie die Mieterschutzverordnung und die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung wurden ergriffen, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und Mietpreise zu dämpfen. Zudem wurden Fördermittel bereitgestellt, um den Neubau von Sozialwohnungen zu unterstützen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen im hessischen Wohnungsmarkt und die Maßnahmen der Landesregierung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, und die Diskussion über die Wohnungsnot in Hessen bleibt aktuell.