❓ Dokument 20/9151

In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele der hessischen Landesregierung thematisiert, insbesondere der Kündigungsschutz für Mieter und die Ausweitung des Milieuschutzes. Es werden verschiedene Maßnahmen und Programme zur Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Schaffung neuen Wohnraums erörtert.

Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Hessen, Städte und Gemeinden, die zur Schaffung neuen Wohnraums beitragen, sowie die Landesregierung.

Es werden Fragen zur Verbesserung des Mieterschutzes, zur Ausweitung des Milieuschutzes und zur finanziellen Unterstützung von Kommunen gestellt. Zudem wird nach dem Engagement der Landesregierung für eine Erhöhung des Wohngelds gefragt.

Die Landesregierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Kündigungsschutz zu verbessern und den Milieuschutz auszuweiten. Dazu gehören die Mieterschutzverordnung und die Umwandlungsgenehmigungsverordnung. Es werden auch finanzielle Unterstützungen für Kommunen zur Schaffung neuen Wohnraums aufgeführt.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung kritisch hinterfragt und die Unterstützung für Mieter und Kommunen thematisiert. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Schaffung von Wohnraum sind zentrale Themen in der aktuellen politischen Diskussion.