❓ Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele der Landesregierung- Teil 2

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Ausweitung des Milieuschutzes. Es werden spezifische Fragen zur Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele gestellt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen festgelegt sind.

Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Hessen, insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten sowie Kommunen, die neuen Wohnraum schaffen.

Die Anfrage umfasst Fragen zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes, zur Ausweitung des Milieuschutzes, zur finanziellen Unterstützung von Kommunen und zur Förderung des seniorengerechten und barrierefreien Umbaus von Wohnungen.

Die Landesregierung hat seit 2019 mehrere Maßnahmen ergriffen, darunter die Ausweitung der Kündigungssperrfristen und die Einführung kommunaler Genehmigungsvorbehalte. Zudem wird die soziale Wohnraumförderung finanziell unterstützt. Die Antworten der Landesregierung beinhalten auch Informationen zu finanziellen Hilfen für Kommunen und zur Förderung des behindertengerechten Umbaus von Wohnungen.

Die Landesregierung hat seit 2019 den Kündigungsschutz für Mieter durch verschiedene Verordnungen verbessert. Die finanziellen Unterstützungen für Kommunen zur Schaffung neuen Wohnraums werden detailliert aufgelistet. Die Anfrage wurde am 14. September 2022 eingereicht, und die Antworten wurden am 2. November 2022 veröffentlicht.