❓ Repräsentation des Landes Hessen im Europäischen Ausschuss der Regionen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Rolle Hessens im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), insbesondere mit der Anwesenheitsquote des hessischen Vertreters und dessen Mitgliedschaften in Fachkommissionen. Zudem wird die Beteiligung an Stellungnahmen und die Definition hessischer Interessen auf europäischer Ebene thematisiert.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens sowie die hessischen Vertreter im Europäischen Ausschuss der Regionen.

Die Fragesteller fragen nach der Anwesenheitsquote des hessischen Vertreters, den Fachkommissionen, an denen er beteiligt ist, sowie nach den Stellungnahmen, an denen er mitgewirkt hat. Außerdem wird nach der Definition hessischer Interessen und der Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Regionen im EU-Rechtsetzungsprozess gefragt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Anwesenheitsquote des hessischen Vertreters bei rund 85 % liegt. Staatssekretär Uwe Becker ist Mitglied in den Fachkommissionen NAT und ECON. Staatssekretär Mark Weinmeister war Berichterstatter für mehrere Stellungnahmen, die einstimmig verabschiedet wurden. Die Landesregierung hebt die Bedeutung der regionalen Interessen und die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung hervor.

Die Fragesteller vermuten, dass die hessische Repräsentation im AdR die Interessen der Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft. Die Landesregierung betont die Wichtigkeit der regionalen Perspektive in der EU-Gesetzgebung und die Notwendigkeit, die Beteiligungsmöglichkeiten der Regionen zu stärken.