❓ Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2 des Hessischen Landtags
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph (SPD) fragt nach der Unterstützung der Landesregierung für die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2. Es wird erörtert, ob die Landesregierung schriftliche oder mündliche Hilfestellungen geleistet hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt zwei zentrale Fragen: 1. Hat die Landesregierung den Fraktionen Hilfestellung geleistet? 2. Haben Mitarbeiter der Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen teilgenommen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage und verweist auf frühere Antworten der Landesregierung, die die Fragen nicht direkt beantwortet haben. Es wird auf die Grenzen des Fragerechts hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Fragen zur Hilfestellung der Landesregierung nicht ausreichend beantwortet wurden. Es wird auf die Drucksache 20/8851 verwiesen, die bereits ähnliche Fragen aufwarf.