❓ Dokument 20/9192
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Angemessenheit der Heizkosten für Bezieher von Leistungen nach § 19 SGB II thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf die steigenden Energiepreise und deren Auswirkungen auf die Kostenübernahme durch die Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie deren Bedarfsgemeinschaften in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur zukünftigen Überprüfung der Angemessenheit der Heizkosten und zu Empfehlungen zur Energieeinsparung für Leistungsbezieher gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Informationen zu den erwarteten zusätzlichen Kosten aufgrund der Preissteigerungen im Energiebereich. Zudem können aufgrund der unklaren Preisentwicklungen keine Aussagen zur Überprüfung der Angemessenheit getroffen werden. Empfehlungen zur Energieeinsparung wurden nicht konkretisiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Unsicherheiten der Landesregierung bezüglich der steigenden Heizkosten und deren Auswirkungen auf sozial schwache Haushalte. Es wird deutlich, dass die Verantwortung für die Überprüfung der Angemessenheit weitgehend beim Bund liegt.