❓ Dokument 20/9195
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vergabe von Fördermitteln durch die LOTTO Hessen GmbH thematisiert. Es wird untersucht, wie Trägerorganisationen Destinatäre werden können und welche Bedingungen für die Weitergabe der Mittel an Dritte gelten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Trägerorganisationen, die Fördermittel von der LOTTO Hessen GmbH erhalten, sowie die Ministerien des Landes Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vergabe von Fördermitteln, zur Befugnis der Destinatäre, Mittel weiterzugeben, und zur Überprüfung der Mittelverwendung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung erläutern, dass die Destinatäre gesetzlich festgelegt sind und dass es keine ausdrückliche Regelung zur Weitergabe der Mittel an Dritte gibt. Zudem wird auf freiwillige Vereinbarungen zur Verwendung der Mittel hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung auf, was in der politischen Diskussion um die Vergabe von Fördermitteln von Bedeutung ist.