❓ Fördermittelvergabe der LOTTO Hessen GmbH (Teil 2)

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vergabe und Verwendung von Fördermitteln durch die LOTTO Hessen GmbH. Die Fragesteller möchten Informationen über die Destinatäre, die Bedingungen für die Mittelvergabe und die Kontrolle der Mittelverwendung.

Betroffen sind Trägerorganisationen, die als Destinatäre der Fördermittel fungieren, sowie die Ministerien des Landes Hessen, die die Mittel verwalten.

Die Fragesteller fragen, wie Trägerorganisationen Destinatäre werden können, ob sie Mittel an Dritte weitergeben dürfen, wie die Verwendung der Fördermittel überprüft wird und welche Organisationen in den letzten Jahren gefördert wurden.

Die Landesregierung antwortet, dass die Destinatäre gesetzlich festgelegt sind und keine ausdrückliche Regelung zur Weitergabe der Mittel an Dritte existiert. Zudem wird auf freiwillige Vereinbarungen zur Mittelverwendung verwiesen. Eine umfassende Auflistung der geförderten Organisationen ist aufgrund des Aufwands nicht möglich.

Die Fragesteller der AfD haben die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung verweist auf bestehende gesetzliche Regelungen und die Notwendigkeit freiwilliger Vereinbarungen zur Mittelverwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass eine detaillierte Erfassung der geförderten Organisationen nicht möglich ist.