❓ Aufklärung über die Risiken der Corona-Impfungen – Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Aufklärung über die Risiken von Corona-Impfungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen für Ärzte, die Impfungen durchführen. Die Fragesteller äußern Bedenken über unzureichende Informationen für Impfempfänger.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Impfempfänger sowie Ärzte, die Corona-Impfungen verabreichen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach bestehenden Gerichtsverfahren bezüglich unzureichender Aufklärung über Impf-Risiken und den rechtlichen Haftungsbedingungen für Ärzte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass ihr keine Gerichtsverfahren bekannt sind, die sich mit unzureichender Aufklärung über Impf-Risiken befassen. Zudem wird erklärt, dass die persönliche Haftung der impfenden Ärzte unter bestimmten Bedingungen auf die Anstellungskörperschaft übergeht.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es unzureichende Aufklärung über die Risiken der Corona-Impfungen gibt. Die Landesregierung antwortet, dass keine entsprechenden Gerichtsverfahren bekannt sind und verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Haftung von Ärzten.