❓ Dokument 20/9223
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Absicht der Hessischen Landesregierung, ein Belastungsmonitoring für Landwirte einzuführen. Dies wurde von Staatsministerin Lucia Puttrich auf dem Kreiserntedankfest angekündigt. Die Anfrage stellt Fragen zur Planung, zum Beginn und zur Zusammenarbeit mit dem Hessischen Bauernverband.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Landwirte in Hessen, die unter den EU-Vorgaben und den aktuellen Marktbedingungen leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einführung eines Belastungsmonitorings gestellt, zur zeitlichen Planung und zur Zusammenarbeit mit relevanten Institutionen wie dem Hessischen Bauernverband.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung besagt, dass ein einseitiges Aussetzen europäischer Regelungen nicht möglich ist. Staatsministerin Puttrich hat ihre Unterstützung für ein Belastungsmoratorium geäußert, jedoch ist die Landesregierung in ihren Entscheidungen durch europäisches Recht eingeschränkt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort zeigen die Spannungen zwischen den Interessen der Landwirtschaft und den EU-Vorgaben. Es wird deutlich, dass die Landesregierung sich für die Belange der Landwirte einsetzen möchte, jedoch durch rechtliche Rahmenbedingungen limitiert ist.