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HessenKleine AnfrageFreie Demokraten

Dokument 20/9231

13. Juli 2026Dokument 20/9231 · WP 20Hessen
Marion Schardt-Sauer
GerichtsverhandlungenEnglische SpracheHandelsstreitigkeitenLandgericht FrankfurtJustiz
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Gerichtsverfahren in englischer Sprache seit 2019 am Landgericht Frankfurt stattfanden und ob es Pläne für englischsprachige Verhandlungen in der zweiten Instanz gibt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind internationale Unternehmen, die in Handelsstreitigkeiten vor dem Landgericht Frankfurt verhandeln möchten.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur Anzahl der Verfahren in englischer Sprache, zur personellen Ausstattung der Kammer und zur Möglichkeit von Verhandlungen in der zweiten Instanz gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Es fanden seit 2019 zwei Verfahren in englischer Sprache statt. Es gibt derzeit keine Planung für einen Spruchkörper in zweiter Instanz für englischsprachige Verhandlungen.

⚡ Einordnung

Die Anfrage thematisiert die Attraktivität Frankfurts als Gerichtsstandort für internationale Unternehmen und die Herausforderungen bei der Umsetzung von englischsprachigen Verhandlungen in der Justiz.

Quelle: Hessen, Dokument 20/9231, Wahlperiode 20, eingereicht 28. September 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.