❓ Gerichtsverhandlungen in englischer Sprache
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit, Gerichtsverhandlungen in englischer Sprache am Landgericht Frankfurt durchzuführen. Die Fragestellerin erkundigt sich nach der Anzahl der seit 2019 durchgeführten Verfahren und der personellen Ausstattung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind internationale Unternehmen, die in Frankfurt Verträge nach deutschem Recht schließen und sich auf einen Gerichtsstand in Frankfurt einigen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerin fragt nach der Anzahl der Verfahren in englischer Sprache, der vorgesehenen Richterstellen und der Planung für Verhandlungen in zweiter Instanz in englischer Sprache.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass seit 2019 zwei Verfahren in englischer Sprache anhängig waren. Eine Verhandlung fand in deutscher Sprache statt. Es gibt derzeit keine Planung für einen Spruchkörper für Verhandlungen in englischer Sprache in zweiter Instanz.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin stellt fest, dass die Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt seit 2018 eingerichtet ist, um internationale Streitigkeiten zu fördern. Es wird auf die richterliche Unabhängigkeit bei der Geschäftsverteilung hingewiesen.