❓ Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes „Hessen gegen Hetze“ – Teil 1
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage zur Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogramms „Hessen gegen Hetze“. Es wird erfragt, wie viele Meldungen wegen Hate Speech eingegangen sind und wie viele davon strafbare Äußerungen betrafen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die Meldungen über Hate Speech machen, sowie die Sicherheitsbehörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie viele Meldungen seit der Einrichtung der Meldestelle eingegangen sind und wie viele davon strafbare Äußerungen betreffen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung gibt an, dass seit der Einrichtung der Meldestelle am 16. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt 11.526 Meldungen eingegangen sind. Davon wurden 5.221 Fälle als verdächtig auf strafbare Inhalte eingestuft.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller erfragen spezifische Zahlen zu den Meldungen und den eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Bis zum 30. September 2022 wurden 1.169 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei 659 Verfahren Offizialdelikte betreffen.