❓ Dokument 20/9240
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogramms „Hessen gegen Hetze“, die Bürgern die Möglichkeit bietet, Hassrede zu melden. Es werden verschiedene Kategorien von Meldungen und die entsprechenden Maßnahmen der Behörden erläutert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die Meldungen über Hassrede abgeben, sowie die zuständigen Sicherheitsbehörden, die mit den Meldungen umgehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Meldungen, den ergriffenen Maßnahmen und den Datenschutzbestimmungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Meldestelle hat im Erhebungszeitraum 120 Meldungen als Gefährdung und 6.305 Meldungen als nicht strafrechtlich relevant eingestuft. 972 Meldungen wurden an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Datenschutzbestimmungen werden eingehalten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen im Umgang mit Hassrede und die Maßnahmen der Landesregierung. Es gibt Diskussionen über die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Hassrede.