❓ Dokument 20/9242
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung von Fake-Accounts durch das Hessische Amt für Verfassungsschutz thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Artikel der 'Süddeutschen Zeitung', der berichtet, dass der Verfassungsschutz virtuelle Agenten einsetzt, um extremistisches Verhalten zu beobachten und Informationen zu sammeln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Hessische Amt für Verfassungsschutz sowie die Bürger, die in sozialen Medien aktiv sind und möglicherweise mit diesen Fake-Accounts interagieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Existenz und zum Einsatz von Fake-Accounts, zur Anzahl der Mitarbeiter, die diese betreuen, und zur Ausbildung dieser virtuellen Agenten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Methodik des Verfassungsschutzes auf und könnte politische Kontroversen über die Grenzen der Informationsbeschaffung und den Einsatz von Fake-Accounts auslösen.