❓ „Fake-Accounts“ beim hessischen Amt für Verfassungsschutz (Teil 1)

In der Anfrage wird die Nutzung von Fake-Accounts durch das hessische Amt für Verfassungsschutz thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Artikel der 'Süddeutschen Zeitung', der über die Existenz solcher Accounts berichtet, die zur Informationsbeschaffung über extremistische Strukturen eingesetzt werden sollen.

Betroffen sind die Mitarbeiter des hessischen Amtes für Verfassungsschutz sowie die Nutzer von sozialen Medien, die mit diesen Fake-Accounts interagieren.

Die Fragesteller fragen, ob die hessische Landesregierung die Nutzung von Fake-Accounts als Mittel der Informationsbeschaffung sieht und wie viele solche Accounts existieren. Sie erkundigen sich auch nach der prozentualen Verteilung der Accounts auf verschiedene extremistische Phänomenbereiche und die Anzahl der Mitarbeiter, die diese Accounts betreuen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Klaus Herrmann und Dirk Gaw von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Fragen betreffen die Arbeitsweise des hessischen Amtes für Verfassungsschutz und dessen Methoden zur Informationsbeschaffung.