❓ Dokument 20/9243

In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis des Hessischen Amts für Verfassungsschutz untersucht, Fake-Accounts im Internet zu nutzen, um Extremisten zu identifizieren und Informationen zu sammeln.

Betroffen sind die Nutzer sozialer Medien, Extremisten sowie die Institutionen des Verfassungsschutzes in Hessen.

Es werden Fragen zur Anzahl der ermittelten Extremisten, den begangenen Straftaten und der rechtlichen Handhabung der Fake-Accounts gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Nutzung von Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz wirft ethische und rechtliche Fragen auf und könnte das Vertrauen in staatliche Institutionen beeinträchtigen.