❓ Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Ermittlungsverfahren und Verurteilungen in Hessen, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Waffengesetz stehen. Es werden spezifische Fragen zu den Jahren 2017 bis 2021 gestellt, um die Anzahl der Verfahren und deren Ergebnisse zu ermitteln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in Hessen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt oder verurteilt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden sechs zentrale Fragen gestellt, die sich auf die Anzahl der Ermittlungsverfahren, die Einstellung dieser Verfahren, die Erlass von Strafbefehlen, die Erhebung von Anklagen sowie die Verurteilungen im ersten Rechtszug beziehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage und verweist auf eine Anlage mit statistischen Daten zur Strafverfolgung in Hessen. Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Anfrage keine detaillierten Zahlen zu den einzelnen Fragen bereitgestellt, sondern verweist auf die vorhandenen statistischen Auswertungen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in den Jahren 2017 bis 2021 in Hessen geführt wurden. Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass eine weitergehende statistische Erfassung nicht stattfindet.