❓ Dokument 20/9279
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die Genehmigungen für die Umstellung von Energieerzeugungsanlagen während der Energiekrise. Es werden Fragen zu Anträgen, Genehmigungen und Maßnahmen der Landesregierung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Unternehmen, die Energieerzeugungsanlagen betreiben, sowie die zuständigen Behörden im Land Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Informationen zu den Anträgen auf Umrüstung von Energieerzeugungsanlagen, den Erfüllungsgraden dieser Anträge und den Maßnahmen der Landesregierung zur Genehmigungserteilung angefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin zeigt, dass seit Februar 2022 ca. 108 Anfragen und 39 offizielle Anträge gestellt wurden. In 15 Fällen wurde den Anträgen stattgegeben. Es gab keine Voranfragen für längere Laufzeiten konventioneller Kraftwerke. Die Landesregierung hat spezielle Formulare und eine Online-Plattform zur Bearbeitung der Anträge eingerichtet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Reaktion der Landesregierung auf die Energiekrise und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren beleuchtet. Es gibt keine besonderen Arbeitsgruppen, aber die Bearbeitung der Anträge hat Priorität.