❓ Entlastung der hessischen Gerichte
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die hohe Belastung der Richter und Staatsanwälte in Hessen thematisiert, die teilweise bei über 130 % liegt. Die Landesregierung plant, in den nächsten zwei Jahren 477 neue Stellen zu schaffen, um die Justiz zu entlasten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richter, Staatsanwälte und die Justiz in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Verteilung der neuen Stellen auf die Gerichtsbezirke, den Kosten der neuen Stellen sowie den geplanten Gehaltserhöhungen für Richter und Staatsanwälte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, die sich auf verschiedene Gerichtsarten verteilen. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 6,1 Millionen Euro für 2023 und 2,1 Millionen Euro für 2024. Gehaltserhöhungen sollen durch Änderungen in der Besoldungsordnung erfolgen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD fordern eine klare Darstellung der Maßnahmen zur Entlastung der Justiz. Die Landesregierung hat bereits Schritte zur Verbesserung der personellen Ausstattung und zur Erhöhung der Attraktivität des Berufs ergriffen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Stellen schnell zu besetzen.