❓ Dokument 20/9288
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die hohe Belastung der hessischen Gerichte und die geplante Schaffung neuer Stellen sowie Gehaltserhöhungen für Richter und Staatsanwälte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richter, Staatsanwälte und die hessische Justiz insgesamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verteilung neuer Stellen, den jährlichen Kosten, der Gehaltserhöhung und weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Justiz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant die Schaffung von 477 neuen Stellen in der Justiz, davon 100 für Richter und Staatsanwälte. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rd. 6,1 Mio. € für 75 Stellen im Jahr 2023 und 2,1 Mio. € für 25 Stellen im Jahr 2024. Die Gehälter sollen durch Streichung der ersten beiden Stufen in der Besoldungsordnung R deutlich erhöht werden.
⚡ Einordnung
Die Maßnahmen zur Entlastung der Justiz sind politisch relevant, da sie die Arbeitsbedingungen der Justizmitarbeiter verbessern und die Effizienz der Justiz erhöhen sollen. Es gibt Unterstützung für die Gehaltserhöhungen, jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der tatsächlichen Entlastung.