❓ Dokument 20/9311
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Hessen Leistungen nach dem SGB II erhalten und welche Überprüfungen dabei durchgeführt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Hessen leben, sowie die zuständigen Behörden, die die Leistungen verwalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Leistungsbezieher, dem Gesamtvolumen der Leistungen und den Überprüfungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine eigenen Daten zu den Leistungen nach dem SGB II für Flüchtlinge aus der Ukraine und hat die Bundesagentur für Arbeit um Informationen gebeten. Es gibt keine statistischen Daten zu unberechtigtem Bezug von Leistungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen bei der Erhebung von Daten zu Flüchtlingen und deren Ansprüchen auf Sozialleistungen, was in der aktuellen politischen Diskussion um die Integration von Flüchtlingen von Bedeutung ist.