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HessenKleine AnfrageSPD

❓ Enforcement-Trailer (“Blitzer-Anhänger“) zur Geschwindigkeits- überwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel)

5. Oktober 2022Dokument 20/9317 · WP 20Hessen
Oliver Ulloth
GeschwindigkeitsüberwachungEnforcement-TrailerA 44BurghasungenLärmschutz
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In der Anfrage wird die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Burghasungen thematisiert, um den Lärm für die Anwohner zu reduzieren. Es wird auf die bisherige unzureichende Überwachung und die Möglichkeiten von Enforcement-Trailern hingewiesen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Anwohner des Stadtteils Burghasungen in Zierenberg sowie der Gemeinde Habichtswald.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur Umsetzung von Standflächen für Enforcement-Trailer, zur Bereitschaft der Landesregierung zur Unterstützung dieser Maßnahmen und zur Anzahl der verfügbaren Trailer gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet, dass aufgrund der Zuständigkeit des Bundes keine Maßnahmen zur Einrichtung von Standflächen für Enforcement-Trailer auf hessischen Autobahnen ergriffen werden können. Es stehen derzeit acht Enforcement-Trailer zur Verfügung, eine Anschaffung weiterer Trailer ist nicht geplant.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die derzeitige Geschwindigkeitsüberwachung unzureichend ist. Die Landesregierung verweist auf rechtliche und topographische Hindernisse für eine gerichtsfeste Geschwindigkeitsüberwachung. Es wird keine Änderung der Situation in naher Zukunft erwartet.

Quelle: Hessen, Dokument 20/9317, Wahlperiode 20, eingereicht 5. Oktober 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.