❓ Dokument 20/9317
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Oliver Ulloth thematisiert die Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Höhe Burghasungen. Die Anwohner fordern Maßnahmen zum Schutz vor Autobahnlärm, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Fertigstellung der BAB 49.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Zierenberger Stadtteils Burghasungen sowie der Gemeinde Habichtswald.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung Standflächen für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung einrichten und wiederholte Kontrollen durchführen will.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht sich aufgrund fehlender Zuständigkeiten und rechtlicher Rahmenbedingungen nicht in der Lage, die Einrichtung von Standflächen für Enforcement-Trailer zu unterstützen. Aktuell stehen acht Enforcement-Trailer zur Verfügung, eine Anschaffung weiterer Trailer ist nicht geplant.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen der Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen auf und verdeutlicht die Unzufriedenheit der Anwohner mit der aktuellen Situation. Es gibt keine Pläne zur Verbesserung der Überwachung, was auf eine mögliche Kontroverse zwischen Anwohnerinteressen und staatlichen Zuständigkeiten hinweist.