❓ Einsatz von Bodycams bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamtinnen und -beamte

Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Bodycams bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen. Sie untersucht die aktuellen Regelungen und die Handlungsanweisung zum Einsatz dieser Technologie, insbesondere im Kontext von Polizeieinsätzen und der Dokumentation von Vorfällen.

Betroffen sind Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen sowie die Öffentlichkeit, die durch Polizeieinsätze beeinflusst wird.

Die Fragestellung umfasst, ob die Handlungsanweisung zum Einsatz von Bodycams aktuell ist, welche Vorschriften es gibt und welche Folgen es hat, wenn Bodycams nicht vorschriftsmäßig verwendet werden.

Die Landesregierung antwortet, dass die Handlungsanweisung von 2015 aktuell ist, jedoch überarbeitet wird. Der Einsatz der Bodycams erfolgt auf Grundlage des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Es besteht keine gesetzliche Pflicht, die Aufnahme zu starten, und es gibt Regelungen zur Speicherung der Daten.

Die Fragesteller vermuten, dass die Regelungen in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern unzureichend sind. Die Landesregierung berichtet von einem Anstieg der Angriffe auf Polizeibeamte und betont die Wichtigkeit der Bodycams zur Beweissicherung und Deeskalation. Es wird auf einen Fall verwiesen, bei dem eine Bodycam aufgrund eines leeren Akkus nicht aufzeichnete.