❓ (Militärische) Unterstützung der Ukraine vom Standort Wiesbaden aus
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die militärische Unterstützung der Ukraine durch die US-Army, die von Wiesbaden aus koordiniert werden soll. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Kenntnis der Landesregierung über diese Planungen und deren Einschätzung zur Sicherheitslage.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die ukrainischen Streitkräfte und die US-Army.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob der Landesregierung Informationen über die militärischen Planungen der US-Army bekannt sind, wie sie die Sicherheitslage in Wiesbaden bewertet und ob es Möglichkeiten zur Intervention gibt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie nicht in die militärischen Planungen der US-Army eingebunden ist und zuvor keine Kenntnis von den Planungen hatte. Sie sieht keinen Anlass für eine veränderte Sicherheitslage und hat keine Beteiligungen der Bundeswehr oder anderer Organisationen bei diesem Vorhaben festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Hessische Landesregierung verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und sieht die Unterstützung als humanitäre Verpflichtung an. Es wird auf einen Beschluss des Hessischen Landtags vom 12.10.2022 verwiesen (Drucks. 20/9142).